Klimaschutzgesetz: Nehammer ist König der Krisen-Ignoranz

Der Sommer ist und war erneut einer der sich überschlagenden Klimakatastrophen: Europa steht in Flammen, Gewässer trocknen aus, Hitzewellen kosten Menschenleben. Und dennoch fehlt in Österreich seit über 600 Tagen das Klimaschutzgesetz (KSG). Es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Statt Lösungen hat die Regierungspartei ÖVP nur Ausreden parat. „In Österreich wird das Klima auch ohne Klimaschutzgesetz geschützt“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Sommergespräch mit dem ORF. Dies war keinesfalls ein erneuter schlechter Scherz von Nehammer, sondern pure Krisen-Ignoranz.

Das Klima wird ohne KSG ganz und gar nicht geschützt, denn Österreich ist eines der vier europäischen Länder, in dem die Treibhausgasemissionen seit dreißig Jahren nicht gesunken sind. Im Gegenteil: Sie steigen weiterhin. Von dem “Musterland” Österreich in Sachen Klimapolitik ist also noch lange nicht die Rede. Auch dazu sind von Nehammer nicht mehr als einstudierte Phrasen zu hören. „Die Klimablockiererpartei ÖVP macht ihrem Namen alle Ehre und verrät dabei ihre eigenen Werte. Der Kanzler betont, wie schön und gut Österreich sei. Wäre dies nicht genau der Grund für die konservative Partei, dieses Land auch vor immer intensiveren und gefährlicheren Fluten, Stürmen, Hitzewellen zu schützen und ein starkes Klimaschutzgesetz zu verabschieden? Es geht um Werte, die einst zentral für die Volkspartei waren: Sicherheit, Wirtschaft, Gesundheit und Humanität.“ sagt Fridays for Future Aktivistin Klara König.

Fridays For Future bleibt laut

Der letzte Sommer hat gezeigt, dass die Klimakrise längst kein Zukunftsszenario mehr ist, sondern bittere Realität. Seit Jahren gehen Menschen weltweit mit Megaphonen und Demoschildern auf die Straße, um eine lebenswerte Zukunft einzufordern. Doch die Politik ignoriert den einfachen Wunsch nach dem Erhalt unserer Lebensgrundlage schamlos. Wie ORF Moderator Tobias Pötzelsberger im Sommergespräch sagt, stimmen Klimaschützer*innen Nehammers Aussagen bei weitem nicht zu. Besonders in Zeiten der Energiekrise wird der Ausstieg aus dem veralteten, fossilen System umso dringlicher. Deshalb fordert Fridays For Future Österreich den Klimaschutz in die Verfassung, einen strengen Reduktionspfad für Treibhausgase und verbindliche Gesetze, die eine Nichteinhaltung einklagbar machen. 

Klimaaktivistin Paula Dorten sagt: “Wenn Nehammer die österreichische Klimapolitik schönredet und nur leere Worte zu bieten hat, werden wir um unsere Zukunft betrogen. Doch wir werden uns nicht ermüden lassen, sondern umso lauter und am 23.09 weltweit mit erhobenen Stimmen die Straßen füllen!”