Forderungen

Um das Überleben auf dem Planeten zu sichern, muss die Erderwärmung unter 1,5°C bleiben.

»Um das Überleben auf dem Planeten zu sichern, muss die Erderwärmung unter 1,5°C bleiben.«

Deshalb fordern wir...

  • ... die Umsetzung der Maßnahmen des Klima- und ökologischen Notstands!
    Die Erklärung des Klima- und ökologischen Notstands bündelt alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten und kündigt einen Kurswechsel in der Klima- und Umweltpolitik an. Die Klimakrise wird von Entscheidungsträger*innen öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anerkannt. Dementsprechend müssen politische Entscheidungen für sofortige Handlungen getroffen werden, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren.
  • ... die sofortige Verankerung von Klimaschutz in der Verfassung sowie den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas bis 2030!
    Unsere Zukunft muss bei allen Gesetzen und Verordnungen bedacht werden. Damit auf allen staatlichen Ebenen Klimaschutz Priorität eingeräumt wird, muss Klimaschutz in der Verfassung und im Bundesrecht verankert werden. Bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen muss eine wissenschaftliche und transparente Folgenabschätzung für Klima-, Umwelt- und Artenschutz durchgeführt werden.
  • ... eine sofort beginnende mindestens lineare Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2025 auf 50% gegenüber 2005 und bis 2030 auf netto-Null!
    Wir fordern eine ambitionierte Klimaschutzpolitik in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel und der Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und globale Klimagerechtigkeit. Die Reduktion der Emissionen muss jetzt beginnen um die österreichischen Emissionen bis 2025 zu halbieren. Anhand des Reports des Umweltbundesamtes, der nach EU-Regulation jährlich abgeliefert werden muss, wird überprüft, ob die Emissionen entsprechend gesenkt werden. Falls nicht, muss eine Restrukturierung des Bundesbudgets vorgenommen werden.
  • ... eine Steuerreform, die wirklich ökologisch und sozial ist!
    Der Einstiegspreis ist mit 30 € pro Tonne viel zu niedrig und die geplanten Steigerungen zu ambitionslos, um die nötige Wirkung zu erzielen. Um die Klimaziele einzuhalten, ist ein Betrag von mehreren hundert Euro und der Abbau fossiler Subventionen wie dem Dieselprivileg, dem Dienstwagenprivileg oder der Kerosinsteuerbefreiung nötig. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass eine Tonne CO2 externe Kosten für die Allgemeinheit und zukünftige Generationen von knapp 700 Euro pro Jahr verursacht (Umweltbundesamt 2021). Wobei wir festhalten möchten, dass die Natur sich nicht an einem Preis festhalten lässt. Gleichzeitig braucht es einen sozial treffsicheren Klimabonus, um finanziell arme Menschen zu entlasten.
  • ... dass Maßnahmen gesetzt werden, um Biodiversität zu fördern, und bei neu erlassenen Maßnahmen der Schutz der Biodiversität berücksichtigt wird!
    Die Klimakrise wird zukünftig eine der Hauptursachen für das Verschwinden von Arten sein. Dieser Verlust an Biodiversität hat katastrophale Auswirkungen auf unser Ökosystem und gefährdet dadurch auch die menschliche Lebensgrundlage. Dem Erhalt sowie der Förderung der Biodiversität muss deshalb bei allen Forderungen und Maßnahmen hohe Priorität zugeordnet werden.
  • ... den Stopp fossiler Großprojekte, wie den Neu- und Ausbau von Flughäfen und Autobahnen!
    Beispiele für fossile Großprojekte sind: die geplante 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat, der Lobautunnel in Wien, die Westring-Autobahn und Ostumfahrung in Linz, die Waldviertel-Autobahn, der Klagenfurter Flughafen und der Neubau der S18 Bodensee Schnellstraße.

Falls diesen Forderungen im aktuellen System nicht nachgekommen werden kann, braucht es einen Systemwandel.

Im Rahmen des 6. Bundesplenums, welches online stattfand, wurde der Klima-Corona-Deal in unsere Forderungen mit aufgenommen.