Fridays For Future im politischen Dialog

Fridays For Future ist eine national wie international vernetzte Bewegung aus jungen Menschen, deren Sorgen um die Zukunft von einer breiten Öffentlichkeit geteilt werden. Tausende Forscher*innen, Lehrer*innen, Eltern, Künstler*innen und Landwirt*innen solidarisieren sich mit uns. In der Arbeitsgruppe "Klimapolitik Österreich" diskutieren wir unsere Forderungen mit Vertreter*innen der Politik und treiben wichtige klimapolitische Themen voran.

Klimaschutz braucht die richtigen Gesetze und Maßnahmen.

Durch Klimastreiks macht Fridays For Future die Politik und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, wie dringend wir starke Klimagesetze und Klimaschutzmaßnahmen brauchen. Durch den Druck auf der Straße wurde Fridays For Future zu einem ernstzunehmenden "Stakeholder". Das wiederum ermöglicht Treffen und Diskussionen mit der Politik und politischen Interessensvertretungen.

FFF fordert von der Politik Maßnahmen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderwärmung unter maximal 1,5°C zu stoppen. Unsere Forderungen findest du hier. Die österreichische Regierung hat in der Vergangenheit viel zu wenig gegen die Klimakrise unternommen und das muss sich jetzt ändern.

So konnten wir mit unserer #ExitCoal Kampagne die Erste Bank dazu bewegen, Maßnahmen für den Aussteig aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken und Kohlebergwerken festzulegen. Hier erfährst du mehr zu unserer Kampagne. Außerdem läuft zur Zeit die Europäische Klimaklage, die das Recht auf Klimaschutz durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EGMR) sicherstellen soll. Details zur Klimaklage findest du hier

Wir konzentrieren uns in unserer politischen Arbeit auf die Bundesregierung, aber auch auf die Landesregierungen und (dort, wo wir aktiv sind) auf Gemeindepolitiker*innen.

Wir verhandeln sachlich und konstruktiv mit Politiker*innen und ihren Mitarbeiter*innen. Wir stellen Forderungen an sie, weisen auf die Dringlichkeit der Klimakrise hin und zeigen Lösungswege auf. Durch den direkten Kontakt mit der Politik können wir unserem Protest auf der Straße Nachdruck verleihen.

Aktueller Fokus unserer politischen Arbeit

Klimaschutzgesetz

  • Das Klimaschutzgesetz (KSG) ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Österreichs Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zum 1.1.2021 ein Gesetz zu beschließen, in dem geregelt werden soll, wie stark und in welchen Sektoren die Emissionen in Österreich sinken sollen. Bis heute ist das Gesetz aber nicht da. Eine Verzögerung von über einem Jahr können wir uns in der Klimakrise nicht leisten. Deswegen fordern wir von der Regierung, das Klimaschutzgesetz schnellstmöglich zu beschließen und es so wirkungsvoll zu gestalten, dass des dem Pariser Klimaversprechen gerecht wird.
  • Legistischer Ablauf: Das Klimaschutzministerium (BMK) hat im Frühling 2021 einen regierungsinternen Entwurf vorlegt, der für den Koalitionspartner gedacht war, aber geleaked wurde. Die WKÖ hat damals scharf gegen das Klimaschutzgesetz geschossen und ihre De-Facto-Blockade offensichtlich gemacht. Seit damals verhandeln ÖVP und Grüne. Aber offenbar mit zu wenig Priorität auf beiden Seiten. Das neue Klimaschutzgesetz wird zuerst für mehrere Wochen in die Begutachtung gehen. In dieser Zeit dürfen Bürger*innen und Interessensvertreter Feedback geben. Für den finalen Beschluss im Nationalrat ist aufgrund der Verfassungsmaterie eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig - also voraussichtlich auch die Zustimmung der SPÖ. 
  • Altes KSG: Fridays For Future Austria kritisiert, dass das letzte Klimaschutzgesetz (2013 bis 2020) nur ein Feigenblatt war, weil viel zu schwache Klimaziele verankert waren und nichtmal der Weg zur deren Erreichung definiert wurde. Das darf nicht nochmal passieren.
  • Unsere Forderungen zum KSG: Deswegen fordern wir die Einführung eines Treibhaugasbudgets, also eine Menge an Emissionen, die Österreich noch emittieren darf. Für jedes Jahr soll es zudem stark sinkende CO2-Oberlimits für alle Wirtschaftssektoren geben. Die Einhaltung der Ziele muss durch angemessene Mechanismen garantiert werden. Zum Beispiel soll es unangenehme Sanktionsmaßnahmen für die Regierung geben, wenn sie zu wenig tut, um die Ziele zu erreichen. Klimaschutz muss als Staatesziel in der Verfassung verankert werden und wir Menschen müssen ein Grundrecht auf Klimaschutz bekommen, anhand dessen wir die Regierung klagen können, wenn sie nicht ausreichende Maßnahmen zum Schutz unserer Zukunft beschließt.
  • Klimavolksbegehren: Das Klimavolksbegehren hat gemeinsam mit Expert*innen Forderungen zum Klimaschutzgesetz ausgearbeitet, die Fridays For Future mit Nachdruck unterstützt. 2020 haben fast 400.000 Menschen das Klimavolksbegehren (KVB) unterschrieben und damit einen klaren Appell an die Politik gerichtet, Klimaschutz ernst zu nehmen. Am 9. März 2021 fand im Rahmen des KVB-Prozesses die finale Sitzung des Umweltausschusses des Parlaments statt. Dort wurden die eingebrachten Forderungen durchdiskutiert. Die Regierungsparteien brachten einen Antrag auf Basis der Forderungen des KVB ein, der in einigen Punkten deutlich ambitionierter als das Regierungsprogramm ist. Der Antrag ist zwar bis jetzt nur ein "Versprechen". Wenn die Regierung im Klimaschutzgesetz ihre Versprechen zu Gesetz macht, wäre das aber ein Fortschritt für effektive Klimapolitik in Österreich. Bei der "ökosozialen" Steuerreform hat die Regierung bereits versagt. Jezt kommt es auf das Klimaschutzgesetz an und hier werden wir gemeinsam mit dem Klimavolksbegehren Druck machen!

Vergangene Kampagnen

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

  • Das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) wurde im Sommer 2021 beschlossen und Ende 2021 von der EU-Kommission bestätigt. Es ist eine wichtige Maßnahme, um den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben. Ziel ist, Österreich ab 2030 (bilanziell) vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Viele neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen, aber auch Wasserkraft und Biomassekraftwerke sollen das dem Gesetz zufolge ermöglichen.
  • Wichtig: Das EAG regelt nur die Finanzierung des Ausbau der erneuerbaren Energien. Ob die Anlagen dann tatsächlich gebaut werden, kommt vor allem darauf an, ob die Bundesländer die Anlagen genehmigen, oder es nicht tun und somit die Energiewende blockieren. In den nächsten Jahren muss daher der Druck auf die Bundesländer ausgebaut werden.
  • Fridays For Future begrüßt das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, kritisiert jedoch, dass es an vielen Stellen besser sein könnte. Beispielsweise wird unsere Meinung nach eindeutig zu wenig Fokus auf die Einsparung von Energie durch Preisanreize an der richtigen Stelle gesetzt. Außerdem müssen nur die (eh oft schon klimafreundliche) Stromverbraucher_innen die gesamte Energiewende bezahlen, während Öl- und Gasverbraucher*innen keinen Beitrag leisten.
  • Hier findest du unsere auführliche Stellungnahme zum EAG.

Ökosoziale Steuerreform

  • Im Herbst 2021 wurde die ökosoziale Steuerreform von der Regierung beschlossen. Kernstück ist die Einführung eines CO2-Preises, der in Form eines nationalen Emissionshandel kommt. Ab dem 1. Juli 2022 werden alle fossilen Treibstoffe in Österreich einen CO2-Preis bekommen.
  • Im Herbst 2021 wurde die ökosoziale Steuerreform von der Regierung beschlossen. Kernstück ist die Einführung eines CO2-Preises, der in Form eines nationalen Emissionshandel kommt. Ab dem 1. Juli 2022 werden alle fossilen Treibstoffe in Österreich einen CO2-Preis bekommen.
  • Allerdings ist der beschlossene CO2-Preis von 30 Euro im erstem Jahr lächerlich gering und bringt fürs Klima in Realität fast nichts. CO2 verursacht pro Tonne hunderte, wenn nicht tausende Euro an Schäden für die Menschheit und mit den beschlossenen 30 Euro pro Tonne kann das nicht kompensiert werden. Erst ab ca. 100 Euro ist laut Expert_innen von einem nennenswerten Klima-Impact zu rechnen.
  • Es bleibt somit alles beim Alten: Umweltschäden werden in Österreich nicht von den Verusacher_innen, sondern von der Allgemeinheit bezahlt - und wenn wir's global betrachten durch die unbeschreiblich tragischen Folgen für Meschen in den am stärksten betroffenen Ländern des globalen Südens (MAPA). Es gibt keine Kostenwahrheit bei CO2 und anderen Treibhausgasen. Zum Beispiel sind Flugtickets viel zu billig und in vielen Fällen sogar günstiger als eine Fahrt mit dem Zug, obwohl massenhaft Fliegen für das Klima schlimme Folgen hat.
  • Im Sommer 2020 wurde bereits die Flugticketabgabe erhöht. Auch damals äußerte sich Fridays For Future verärgert, weil diese viel zu gering ausgefallen ist und somit eine entscheidende Chance verspielt wurde.
  • In der Ökosozialen Steuerreform wurde auch ein Öko-Bonus beschlossen. Alle Menschen in Österreich bekommen einen Teil des Geldes zurück, welches zuvor durch die CO2-"Steuer" eingenommen wurde. Das soll dazu führen, dass die Menschen nicht zusätzlich "belastet" werden und die Akzeptanz der CO2-Steuer steigt.
  • Fridays For Future hat vor den Verhandlungen Forderungen ausgearbeitet - diese findet ihr hier!

Mach mit bei Fridays For Future!

Um Österreichs Klimapolitik auf einen guten Weg zu bringen, gibt es viel zu tun. Hast auch du Ideen, wie wir den politischen Dialog weiterentwickeln könnten? Möchstes du uns bei unserer politischen Arbeit unterstützen oder in anderen FFF-Arbeitsgruppen mitmachen?

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