Fridays for Future im politischen Dialog

Fridays for Future ist eine national wie international vernetzte Bewegung aus jungen Menschen, deren Sorgen um die Zukunft von einer breiten Öffentlichkeit geteilt werden. Tausende Forscher*innen, Lehrer*innen, Eltern, Künstler*innen und Landwirt*innen solidarisieren sich mit uns. Im politischen Dialog besprechen wir unsere Anliegen mit Vertreter*innen der Politik und treiben wichtige klimapolitische Themen voran.

Politische Themen mitgestalten

Mit unseren Streiks und Demonstrationen machen wir die Politik und Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen aufmerksam. Durch den Druck auf der Straße wird der politische Austausch mit Wirtschafts- und Interessensvertreter*innen, Sozialpartner*innen, Organisationen und der Politik ermöglicht.

Unsere Arbeit richtet sich voll und ganz auf unsere Forderung, das Pariser Klimaabkommen zur Eindämmung der Erderwärmung auf maximal 1,5° C einzuhalten. Dafür fordern wir in Österreich u.a. Maßnahmen des Klima- und ökologischen Notstands umzusetzen, Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 und eine ökosoziale Steuerreform – mehr zu unseren Forderungen.

So konnten wir mit unserer #ExitCoal Kampagne die Erste Bank dazu bewegen, deren Kohle Policy zu ändern. Hier erfährst du mehr zur Kampagne. Außerdem läuft zur Zeit die Europäische Klimaklage, die das Recht auf Klimaschutz durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EGMR) sicherstellen soll. Details zur Klimaklage findest du hier

Wir machen nicht nur Druck auf die Bundesregierung, sondern wir fordern in allen Städten, Bundesländern und Orten Österreichs, in denen wir aktiv sind, von den jeweiligen Entscheidungsträger*innen mutige Klimapolitik. Wir verhandeln sachlich und konstruktiv mit Bürgermeister*innen, Klimabeauftragten und Landeshauptleuten. Wir stellen Forderungen an sie, weisen auf die Dringlichkeit der Klimakrise hin und zeigen Lösungswege auf. Durch den direkten Kontakt mit der Politik können wir unserem Protest auf der Straße Nachdruck verleihen. Als überparteiliche Klimabewegung nehmen wir die Zukunft in unsere Hand!

Aktuell bringen wir uns bei diesen Themen auf Bundesebene aktiv mit ein:

  • Umsetzung der Forderungen des Klimavolksbegehrens

    2020 haben fast 400.000 Menschen das Klimavolksbegehren (KVB) unterschrieben und damit einen klaren Appell an die Politik gerichtet, Klimaschutz ernst zu nehmen. Am 9. März 2021 fand die finale Ausschusssitzung zum KVB statt. Die Regierungsparteien brachten einen Antrag auf Basis der Forderungen des KVB ein, der in wesentlichen Punkten über das Regierungsprogramm hinausgeht. Der Antrag ist ein Fortschritt für effektive Klimapolitik in Österreich.  Dennoch braucht es in vielen Punkten noch konkrete Zeitpläne und Fristen, vor allem für die Festlegung der jährlichen Klimaziele und die Erhöhung der Klimaschutzmilliarde. Entscheidende Themen, wie die ökosoziale Steuerreform und das Treibhausgasbudet, wurden noch nicht besprochen - insofern bleiben wir hier kritisch am Ball!

    FFF unterstützt das Klimavolksbegehren

    Fridays for Future Austria unterstützt das Klimavolksbegehren, da unsere Forderungen in vielen Bereichen ident sind: mehr Klimagerechtigkeit, Reduktion der Treibhausgase, leistbare Energie und Mobilität, und Umstellung auf erneuerbare Energie. Wir machen uns dafür stark, dass die Forderungen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden. Denn eines ist klar: Ein Gesetz ist nur so gut wie seine Umsetzung!

  • Erneuerbare-Ausbau-Gesetz 

    Das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um das Energiesystem umzugestalten und Österreich ab 2030 bilanziell vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Das EAG, eines der größten energiewirtschaftlichen Gesetzesvorhaben in Österreich, soll in über 100 Paragraphen die Energiewirtschaft neu regeln und Planbarkeit für die Energiewende schaffen. Am 17. März wurde das EAG im Minister*innenrat beschlossen und wird zurzeit im Parlament behandelt. 

    FFF für das EAG

    Für uns ist klar: Aktiver Klimaschutz kann nicht auf die lange Bank geschoben werden!. Daher fordern wir eine rasche Umsetzung des EAG, um Österreichs Stromversorgung mit 100% erneuerbarem Strom klimafreundlich zu gestalten. Es ist für Fridays for Future eine der wesentlichsten Maßnahmen, um unsere Stromversorgung nachhaltig zu gestalten und damit den Klimaschutz voranzutreiben. Im Sinne der Klimagerechtigkeit ist uns wichtig, dass benachteiligte Haushalte von der Aufbringung der Fördermittel ausgeschlossen werden. Außerdem fordern wir eine verbrauchsabhängige Umlage und eine höhere Bepreisung fossiler Energieträger zur Finanzierung der Förderungen.

  • Klimaschutzgesetz

    Das Klimaschutzgesetz (KSG) ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Österreichs Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung möchte 2021 ein Gesetz beschließen, in dem geregelt werden soll, wie stark und in welchen Sektoren die Emissionen in Österreich sinken sollen. Im März bzw. April soll ein Entwurf vom zuständigen Umweltministerium (BMK) vorliegen. Für einen Beschluss ist aufgrund der Verfassungsmaterie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig. 

    Forderungen von FFF zum KSG

    Wir beobachten bei Fridays for Future Austria oftmals mit Ernüchterung, dass bei vielen Klimazielen der Weg zur Erreichung jener nicht definiert wird. Daher fordern wir die Einführung eines jährlichen Treibhaugasbudget, das kontinuierlich sinkt. Außerdem sollen definitive Zwischen-Klimaziele für ganz Österreich sowie heruntergebrochen für einzelne Sektoren definiert werden. Es sollen Mechanismen zur Einhaltung und Kontrolle der Ziele erstellt werden und Sanktionsmaßnahmen bei einer Nichterreichung eingeführt werden.

  •  Ökosoziale Steuerreform

    Einer der zentralen Bestandteile des österreichischen Regierungsprogramms ist die ökosoziale Steuerreform, mit der Kostenwahrheit im Klimaschutz hergestellt werden soll. Umweltbeeinträchtigungen werden in Österreich nur in wenigen Fällen durch Steuern und Abgaben vom Verursacher als Kosten verrechnet. Produkte und Dienstleistungen sind oft zu billig, wenn man die Umweltschäden mit einrechnet, die durch sie verursacht werden – zum Beispiel sind Flugtickets in vielen Fällen günstiger als eine Fahrt mit dem Zug, obwohl der Umwelt mit einem Flug mehr geschadet wird.

    Status Quo zur ökosozialen Steuerreform

    Im Sommer 2020 wurde die Flugticketabgabe erhöht. Ende 2020 haben Vizekanzler Werner Kogler und Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler die Pläne für eine ökosoziale Steuerreform konkretisiert und weitere Schritte angekündigt. Seither ist allerdings nichts mehr passiert – der Verkehr ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und sind daher für einen Großteil der österreichischen Emissionen verantwortlich. 

    FFF für die ökosoziale Steuerreform

    Mit einer ökosozialen Steuerreform würde klimaschädliche Mobilität wie Fliegen stärker belastet und klimafreundliche Mobilität wie Radfahren entlastet werden. Für uns ist die ökosoziale Steuerreform eine wichtige Maßnahme, um die Wirtschaft klimafreundlicher auszurichten. Sie würde auch bei privaten Haushalten zu Verhaltensänderungen führen. Auch hier ist uns wichtig, dass im Sinne der Klimagerechtigkeit arme Haushalte von der Aufbringung der Mittel ausgeschlossen werden.  

Mach mit bei Fridays For Future!

Um Österreichs Klimapolitik auf einen guten Weg zu bringen, gibt es viel zu tun. Hast auch du Ideen, wie wir den politischen Dialog weiterentwickeln könnten? Oder möchtest du bei Fridays for Future in anderen Bereichen mitgestalten?

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