Niemand darf verhungern, gefoltert oder getötet werden.

Als Fridays For Future Österreich haben wir uns in der Vergangenheit gegen die Gewalt im Gazastreifen positioniert und Aktionen in Österreich unterstützt. In wichtigen Momenten waren wir aber oft zu leise. Wir möchten erklären, warum wir so lange geschwiegen haben: Nach dem schrecklichen Angriff der Hamas am 7.10.2023 standen wir aufgrund von Antisemitismusvorwürfen unter großem Druck und haben einen damals weit verbreiteten, unkritischen Umgang mit dem israelischen Vorgehen mitgetragen – dafür möchten wir uns ausdrücklich entschuldigen. Umso wichtiger ist es jetzt, unsere Reichweite zu nutzen, um uns zu solidarisieren und Aktionen für Menschlichkeit und Klimagerechtigkeit zu unterstützen.

Die Lage in ganz Westasien – insbesondere in Palästina – ist dramatisch. Selbst während eines vermeintlichen „Waffenstillstands“ greift das israelische Militär den Gazastreifen weiterhin an. Viele Hinweise weisen hin, dass Israel Hunger und Durst gezielt einsetzt und sorgt somit für unvorstellbares Leid in der Zivilbevölkerung. Initiativen wie die „Global Sumud Flotilla“ werden gewaltsam gestoppt, Aktivist*innen entführt. Nicht nur in Gaza, auch im Libanon sterben Menschen durch israelisches Militär. Im Westjordanland geht die Gewalt durch israelische Siedler*innen ungebremst weiter.

Wir vertrauen der Einschätzung der großen Mehrheit der Expert*innen und Menschenrechtsorganisationen, die von einem Genozid spricht. Fridays For Future Österreich verurteilt jede Art von Gewalt – egal ob Islamfeindlichkeit, Antisemitismus oder jede andere Art von Hass und Diskriminierung. Wir erkennen an, dass gesellschaftliche Ungerechtigkeiten, wie  (Kolonialismus, Imperialismus, Faschismus und Kapitalismus, ) Ursache für diesen und viele weitere Konflikte und Kriege auf der Welt sind.
Deshalb sprechen wir der Bevölkerung in Gaza, dem Westjordanland, dem Libanon und der jüdischen Bevölkerung auf der ganzen Welt unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität aus. Wir stehen Seite an Seite mit allen unterdrückten und angegriffenen Teilen der Welt sowie allen friedlichen humanitären Hilfsmissionen. Die Kriegsverbrechen durch den Staat Israel und der notwendige Schutz der jüdischen Bevölkerung auf der ganzen Welt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist die Aufgabe der Politik, sich für die Menschlichkeit einzusetzen und nicht aus Angst vor negativen Reaktionen Israel zu unterstützen. Österreich und die gesamte Europäische Union müssen sich klar gegen den Genozid in Gaza stellen. Als Teil der Zivilgesellschaft sind wir in Zeiten wie diesen mehr denn je gefragt, für Menschlichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden einzustehen.

Wir fordern eine eindeutige Positionierung der österreichischen Regierung und der gesamten Europäischen Union. Es braucht eine klare Unterstützung der Menschenrechte und damit eine klare Distanzierung und Beendigung jeglicher Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung. Gleichzeitig muss die Gewalt der Hamas, der Mullahs und ihren Revolutionsgarden sowie allen Organisationen und Institutionen, die aktiv an der steigenden Gewalt auf der Welt mitwirken, aufs Schärfste verurteilt werden. Die rechtsextreme Regierung Israels muss wirksam sanktioniert werden und die Entscheidungstragenden in Europa müssen sich für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen, statt weiterhin Beziehungen zur israelischen Führung zu unterhalten. Keine Partei in Österreich bezieht klar Stellung zu den Brüchen des Völkerrechts oder der Benennung des Genozids, das Leid jüdischer Menschen wird instrumentalisiert und jede Nennung palästinensischen Leids wird als Gefahr des “Überlebens” Israels gesehen.

Es ist daher allerhöchste Zeit, zu handeln. Aus dem unerschütterlichen Glauben daran, dass Frieden möglich ist. Es geht um Menschenleben und Menschenwürde. Niemand darf verhungern, illegal gefangen genommen, gefoltert oder getötet werden. Lasst uns laut dafür sein.