#ExitCoal

Banken und Klima: Kleine Schritte vorwärts

von Klara Butz

Erste Bank und Raiffeisen müssen nachhaltig werden.

… nur UniCredit geht rückwärts. Kohle-Ausstiegsdaten, aktualisierte Richtlinien, ein inakzeptabler Kohle-Deal – seit der FFF-Banken-Kampagne Ende 2020 hat sich einiges getan! Einen Rück- und Ausblick dazu gibt es hier.

Kohleausstieg ist ein Muss

Vergangenen Herbst adressierte Fridays For Future die Erste Bank und Raiffeisen Bank International (RBI) öffentlich, um Änderungen in ihren rückständigen Kohle-Policies einzufordern. Kurzer Exkurs in die Sprache der Finanzwelt: Eine Policy ist eine interne Finanzierungsrichtlinie, mit der sich Banken eigene Rahmenbedingungen setzen. Sie kann demnach ein wirksames Mittel sein, um fossilen Energie-Unternehmen endgültig den Geldhahn zuzudrehen. Möchte eine Finanzinstitution nachhaltig werden, ist der Ausstieg aus dem Kohlesektor ein unumgänglicher erster Schritt – gerade diesen hatten Erste Bank und Raiffeisen zuvor nicht gewagt. Vier Milliarden Euro steckten die beiden Großbanken seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 in den Kohlesektor. Aus Folge dessen schrieben wir Briefe an die jeweiligen CEOs, protestierten vor deren Hauptzentralen, verhalfen unserer Kampagne #ExitCoal zu großer medialer Wirksamkeit und stellten unsere Fragen bei den Aktionär*innenversammlungen. Sogar zu Live-Interviews im Radio wurden wir geladen. In persönlichen Gesprächen versicherten uns im Anschluss beide Banken, ihre Policies nun früher überarbeiten zu wollen als geplant. Dann hieß es erst einmal abwarten.

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Neue Policies erscheinen

Vor einiger Zeit brachten nun sowohl Erste Bank als auch Raiffeisen ihre neuen Kohle-Richtlinien heraus. Fazit: Wir hatten Erfolg! Zumindest in Teilen. Beide Banken möchten ab 2030 keine Kohle-Konzerne mehr finanziell unterstützen, Neukunden mit mehr als 25 % Kohle-Geschäft im Gesamtumsatz werden ausgeschlossen. Von bestehenden Kunden fordert die Erste Bank die Bekanntgabe von Kohleausstiegsplänen bis Ende 2023, bei der Raiffeisen müssen diese Pläne schon mit Ablauf diesen Jahres bereitliegen, wie wir auf Nachfrage erfuhren. Die bisherigen Veröffentlichungen der RBI sind leider höchst ungenau). Diese Punkte werden leider durch die Abstinenz eines Absolut-Kriteriums abgeschwächt, denn so kann Glencore, der weltweit größte Kohleexporteur und Förderer von 100 Mio Tonnen Kohle pro Jahr (Stand 2020), zumindest noch einige Zeit fröhlich weiter finanziert werden. Auch das Kohleausstiegsdatum ist mit 2030 später angesetzt als beispielsweise bei der Bank Austria, welche schon zwei Jahre früher vollständig aus diesem CO2-Schleuder-Kreis aussteigen möchte. Trotzdem: Wir sehen hier wichtige Schritte in Richtung Klimaschutz! Denn beide Banken haben einen starken Fokus auf Osteuropa. Und Tschechien plant den Rückzug aus der Kohle beispielsweise erst 2038. Ein Stopp der Finanzierung kann sich positiv auf die Energiewende in osteuropäischen Ländern auswirken! Banken gehören zu den “sozialen Kipppunkten”, die die Transformation hin zu einer klimaneutralen Welt beschleunigen können.

Klimastreik vor der Raiffeisenbank. Sketch: Eine Pappmaché-Erde läuft besorgt neben Kohle-Arbeiter*innen umher.
Klimastreik vor der Raiffeisenban: Schlechte Kohle-Policies rauben uns die Zukunft.

Taten statt Worte – dieses Motto gilt auch hier!

Während Erste Bank und Raiffeisen sich also vorsichtig Klimaschutzmaßnahmen annähern, leistet sich die Bank-Austria-Mutter UniCredit plötzlich eine Kehrtwende und macht EPH den Hof. EPH ist einer der schlimmsten CO2-Emittenten Europas (76.8 Megatonnen CO2-Emissionen alleine im Jahr 2018) und verfolgt einen wahrhaftig zerstörerischen Geschäftskurs. Ambitionen einer Energiewende sind keineswegs zu erkennen. Der Konzern kauft alte Kohlekraftwerke und -minen auf, die keiner mehr will, und setzt sein Geld auf staatliche Entschädigungen, wenn sie diese “frühzeitig” stilllegen müssen. Während wir letztes Jahr noch dachten, dass UniCredit fortschrittlich unterwegs sein möchte, zeigt die Großbank mit dem EPH-Kredit ihr wahres Gesicht. Ihre im Grunde gute Policy ist demnach offenbar nur ein Blatt Papier, welches schnell einmal in einer Schublade verschwindet. Leere Worte und nichts dahinter: So etwas mögen wir gar nicht, UniCredit!  Die Bank darf zwar gemäß ihrer Richtlinien noch bis Ende 2021 die Kohleindustrie finanzieren. Aber die Beteiligung an einem Milliardenkredit verletzt den Spirit der eigentlich fortschrittlichen Richtlinie. Wenn jetzt schon klar ist, dass EPH keineswegs bis 2030 aus der Kohle aussteigen möchte, dann gehört dieser Konzern ohne Wenn und Aber ausgeschlossen. UniCredit, wir reden noch!

Nächste Schritte: Öl und Gas

Die Energiewende hört nicht bei der Kohle auf, auch Öl und Gas sind keine zukunftsfähigen Energieträger. Da Geld weiterhin eine wesentliche Rolle spielt, haben die Banken einen starken Hebel, den sie nützen können. Denn auch der Öl- und Gasindustrie gehört eher früh als spät der Geldhahn zugedreht. Wir freuen uns, wenn wir hierbei auf progressive Stimmen der Finanzwelt stoßen, die uns bei der Lösung der Klimakrise helfen – immerhin wird die Verantwortung des Finanzsektors auch explizit im Pariser Klimaabkommen erwähnt. Es ist daher nicht weit hergeholt, dass wir uns diesem Thema bald wieder verstärkt widmen werden. Viel schöner ist es jedoch, wenn wir gemeinsam Konzerne wie die OMV zu nachhaltigem Umdenken auffordern! Seid ihr an Bord, Banken?

Ich arbeite an einem Wandel im Bankensektor, in der Politik und auf Hochschulen. Mal mehr, mal weniger erfolgreich.

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