Klimarat

Unsere Zukunft, unsere Stimme!

Die Klimakrise gemeinsam beantworten

Am 15. Jänner startet in Österreich ein Bürger*innenrat zum Thema Klima auf nationaler Ebene. Eine zufällig ausgewählte, repräsentative Gruppe von 100 Teilnehmenden wird an 6 Wochenenden zu verschiedenen Klimathemen diskutieren und Handlungsempfehlungen und -vorschläge für die Politik ausarbeiten. Wir als FFF sehen darin eine Chance, Menschen aktiv in klimapolitische Entscheidungen einzubinden und einen transformativen gesellschaftlichen Diskurs anzuregen. Dabei geht es uns nicht nur darum, Bürger*innenräte als kurzfristige Notlösungen zu präsentieren, sondern dass diese auf regionaler und nationaler Ebene Bestandteil der österreichischen Demokratie werden. Mehr Mitbestimmung für unsere Zukunft!

Was sind Bürger*innenräte?

Bürger*innenräte sind demokratische Beteiligungsverfahren, in denen eine repräsentative Stichprobe der Gesellschaft gesellschaftliche Herausforderungen diskutiert und begleitet von Moderatorinnen und Expert*innen Lösungsvorschläge formuliert.

Ziel? 
Ausarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen im Hinblick auf ein klimaneutrales Österreich bis 2040, welche dem Klimakabinett und der Bundesregierung übermittelt werden.

Wer? 
100 zufällig ausgewählte Personen über 16 Jahre, die seit mindestens 5 Jahren in Österreich leben. Um Repräsentativität zu garantieren wurde auf Kriterien wie Geschlecht, Bildung, Einkommen und Wohnort Rücksicht genommen. 

Warum? 
Einfach gesagt: Das Klimaministerium setzt mit dem Rat eine Forderung des Klimavolksbegehrens um. Generell schafft ein Bürger*innenrat einen deliberativen Aushandlungsprozess dessen Ergebnisse Rückhalt in der Gesellschaft haben und bietet sich somit für komplexe Fragestellungen wie die der Klimakrise an. 

Um was wird's gehen? 
Ernährung, Landnutzung, Landwirtschaft, Raumplanung, Energie, Industrie, Mobilität, Wohnen, Arbeit, Globale Verantwortung. Die beteiligten Bürger*innen können auch eigene Themenvorschläge einbringen.

Wann
Start 15. Jänner 2022, 6 Wochenenden in Wien und Salzburg.

Unsere Forderungen

Bei der Durchführung des Klimarats sind uns folgende Punkte besonders wichtig:

Repräsentativität
Die Teilnehmenden sollen eine repräsentative Stichprobe aus der Gesamtbevölkerung darstellen.

Parteipolitische Unabhängigkeit
Fragestellungen, Teilnehmende, Moderator*innen, Expert*innen etc. sollen parteipolitisch unabhängig sein.

Umfangreiche Ressourcen
Der Rat darf kein Nebenprojekt sein! Er muss ernst genommen und mit ausreichenden Ressourcen (Geld, Zeit, Personal und Expertise) ausgestattet werden. Die Teilnehmenden brauchen Zugang zu verständlichen, ausgewogenen und wissenschaftlich fundierten Informationen sowie juristische Unterstützung, wenn sie konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten wollen.

Politisches Commitment
Es braucht ein klares Bekenntnis zum Klimarat als Instrument für eine sozialverträgliche Klimapolitik. Die Ergebnisse des Rates sollen verbindliche Grundlage der Klimagesetzgebung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene werden.

Transparenz und Monitoring
Über ausreichend mediale Berichterstattung und Informationskampagnen muss in der Bevölkerung eine größtmögliche Kenntnis des Klimarats, des Ablaufs, der Ergebnisse und weiterführende Maßnahmen erreicht werden. Diese müssen transparent und öffentlich zugänglich kommuniziert werden. Für die Umsetzung der ausgearbeiteten Vorschläge braucht es über die Dauer des Rates hinaus ein parteiunabhängiges Monitoring.

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