ÖVP begräbt den Gasausstieg im Hinterzimmer
Wien 17.10.23 - Fridays For Future kritisiert scharf: die Bundesregierung präsentiert mit dem “Erneuerbaren-Wärme-Paket” eine Mogelpackung statt einen Gasausstieg. Ohne das Erneuerbare-Wärmegesetz sitzen hunderttausende Mieter*innen weiter in der Gas-Kostenfalle fest. "Das ist ein klimapolitischer und sozialpolitischer Skandal”, so die Bewegung.
“Die Bundesregierung präsentiert heute mit dem ‘Erneuerbaren-Wärme-Paket’ eine Mogelpackung statt den längst überfälligen Plan für den Gasausstieg. Allerspätestens seit dem russischen Angriffskrieg ist ein vollständiger Gassaustieg unverzichtbar und im Kontext der Klimakrise bereits seit Jahrzehnten überfällig. Doch das heute präsentierte “Erneuerbare-Wärme-Paket” ist kein Plan. Es ist ein armseliger Versuch zu vertuschen, dass die Regierung sich nicht auf ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz einigen kann. Und darunter leiden vor allem die Menschen, die sich die Gasheizung schon lange nicht mehr leisten können”, so Klara König von Fridays For Future Austria.
“Auf wen dieses Scheitern zurückzuführen ist, ist ein offenes Geheimnis: die ÖVP. Noch vor kurzem hatte Tanja Graf, ÖVP Energiesprecherin, das fertig ausverhandelte Gesetz grundlegend hinterfragt.”, analysiert Daniel Shams von Fridays For Future Austria. “Jetzt ist es offiziell: Die ÖVP begräbt das EWG im Hinterzimmer.“
Michael Spiekermann von Fridays For Future kritisiert: Mieter:innen werden die Förderungen nicht in Anspruch nehmen können, solange das Erneuerbare-Wärme-Gesetz fehlt. Dieser Deal ist Geldpolitik für Menschen in Einfamilienhäuser. Mieter:innen mit Gasheizung werden im Stich gelassen und bleiben in “Erdgas-Kostenfalle” gefangen.
Menschen in Eigentumswohnungen brauchen ein Ende der Einstimmigkeit beim Heizungstausch. Menschen im mehrgeschossigen Zinshäusern brauchen eine Verpflichtung des Vermieters zum Errichten einer Zentralheizung. Ein Beschluss ohne diese Maßnahmen ist Scheinpolitik. Mehrparteienhäuser werden vergessen. Ein Großteil der 850.000 Gasheizungen bleiben erhalten. Für den Klimaschutz ist das eine Katastrophe. Für Putin ein Geschenk.
Anhang: Warum werden ohne EWG die Gas-Kosten für Mieter*innen explodieren?
Ein starkes Erneuerbare-Wärmegesetz ermöglicht auch Haushalten in bürokratisch schwierigen Verhältnissen (mehrgeschoßiger Wohnbau), aus Gas auszusteigen. Ohne EWG bleiben diese hunderttausenden Haushalte in der „Kostenfalle Gas“ gefangen.
Gas wird schon bald teurer und teurer werden. Das hat drei Gründe:
- Der Erdgaspreis steigt aktuell wieder - gerade um ca 30% und tendenz steigend - mitverursacht durch den Krieg in Israel.
- Gasnetzgebühren steigen: Alle paar Jahre legt die E-Control die Netzgebühren für Gasnetze fest. Da seit dem russischen Angriffskrieg viele Haushalte und Unternehmen aus Gas ausgestiegen sind, werden die Kosten für übrigen Haushalte mehr als exponentiell steigen. Bisher geringe Netzkosten (ca. 1c/kWh) könnten um 30% steigen und dann weiter und weiter.
- Der CO2-Preis wird weiter steigen. Im Jänner 2024 von 32 Euro auf 45 Euro pro Tonne CO2. Ab 2027 durch den europäischen Emissionshandel 2.0 rasch über 100 Euro hinaus und mehr.
Durch das fehlende EWG werden die Mieter*innen die letzten sein, die vom teuren Gas befreit werden. Es droht ein unkoordinierter Gasausstieg. Nur ein starkes Wärmegesetz kann hier helfen.
Gemäß Regierungsprogramm umfasste der Plan zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors hat von Anfang an drei Säulen:
Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Vermieter*innen verpflichtet, die Heizsysteme auszutauschen. Ohne Erneuerbaren-Wärme-Gesetz können Haushalte in Miete oft nicht aus Gas aussteigen, müssen aber das teurere Erdgas zahlen.
Großzügige Förderungen für Heizungstausch als Pull-Maßnahme.
Ein moderater CO2-Preis als Push-Maßnahme. Dieser dient als Vorbereitung auf den ab 2027 wirksamen deutlich höheren europaweiten CO2-Preis.
Solange das EWG (Punkt 1) feht, wirken Förderungen (Punkt 2) fast nur im Eigentum. Die Mieter:innen sitzen in der Kostenfalle und der CO2-Preis (Punkt 3) wirkt nicht.
Auf Mieter:innen kommt eine Gas-Kostenlawine zu. Die Industrie wird mit den Haushalten um immer teureres Gas konkurrieren. Und die CO2-Emissionen werden kaum sinken. ÖVP und SPÖ haben blockiert. Die Grünen haben zugestimmt. Doch am Ende schadet der heutige Deal allen Seiten.