#NotMyKlimaplan: Fridays For Future Vienna kritisiert vorläufigen Klimaplan aufs Schärfste und ruft zu Streik auf

Die Untätigkeit und Ignoranz der Politik in Sachen Klima geht auch nach andauernden Protesten weiter: Nach Monaten der Überarbeitungsphase hat Österreich noch immer keinen pariskonformen Energie- und Klimaplan vorzuweisen. Das ist Klimapolitiktotalversagen auf höchstem Niveau, das Fridays For Future nicht hinnehmen wird.

Nachdem der erste „Nationale Energie- und Klimaplan“ (NEKP) von der EU Kommission als „unzureichend“ zurückgewiesen wurde, hat Österreich nun einen neuen Plan vorgelegt. Bitter: Auch mit diesem Plan werden die EU-Ziele nicht eingehalten werden können. Noch bitterer: Die EU-Ziele wären nicht einmal ausreichend, um das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Durch den vorliegenden Plan verfestigt Österreich seine Rolle als Verzögerer und Täuscher in Sachen Klimaschutz.

Der NEKP besteht aus viel Eigenlob vergangener Arbeit, einer mantrahaften Beschwörung der viel kritisierten #mission2030 und einer Reihe schwacher Einzelmaßnahmen, die sich nicht am 1.5°C Ziel orientieren. Die Übergangsregierung rechtfertigt sich damit, der künftigen Bundesregierung nicht vorgreifen zu wollen, verschweigt dabei aber, dass eine spätere Umsetzung notwendiger Maßnahmen noch teurer wird. Den Preis zahlen die Österreicherinnen und Österreicher und die Umwelt.

Im neuen NEKP Entwurf wurde auch davon abgesehen, die Arbeit der führenden Klimawissenschafter*innen Österreichs miteinzubeziehen. Der REF-NEKP1 (Referenz-Energie- und Klimaplan), der pro-bono von Wissenschafter*innen des Climate Change Center Austria entwickelt wurde und zielführende Maßnahmen zur pariskonformen Emissionsreduktion enthält, wurde in der veröffentlichten Version nicht berücksichtigt. So fehlen die von der Wissenschaft als absolut notwendig erachteten strukturellen Maßnahmen, wie eine sozial-ökologische Steuerreform.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, diesen Freitag, 8.11. unter dem Motto #NotMyKlimaplan um 12 Uhr zum Heldenplatz mit uns zu demonstrieren, um der Politik zu zeigen, dass wir endlich einen #NeustartKlima brauchen. Was die Ex-Regierung und die Übergangsregierung nicht geschafft haben, muss für die anstehenden Koalitionsverhandlungen oberstes Ziel sein: Österreich braucht einen Plan, wie wir unseren klimagerechten Beitrag zur Einhaltung des 1.5°C Ziels leisten können!

Übrigens: Wir sehen alle, die nächsten Freitag nicht kommen können, beim Weltweiten Klimastreik am 29. November, Start um 12 Uhr bei der U2 Station Krieau!

1 https://ccca.ac.at/wissenstransfer/uninetz-sdg-13/referenz-nationaler-klima-und-energieplan-ref-nekp

Für FFF Wien:
Johannes Stangl
+43 664 217 8381

Veronika Winter
0680 13 26 390