EU-Gipfel: Die nächste Generation zahlt drauf - dank kurzsichtiger Sparsamkeit

Fridays For Future Österreich kritisiert die Ergebnisse des gestern beendeten EU-Gipfels und die dortige Verhandlungsposition von Bundeskanzler Kurz aufs Schärfste. Aufgrund des Beharrens der „Sparsamen Vier“ war es im Endergebnis zu massiven Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Forschung und Klimaschutz gekommen. Der Aufbaufonds „Next Generation EU“ hat demnach laut Fridays For Future seinen Namen nicht verdient. Denn es gibt keine Mechanismen, die sicherstellen, dass die 750 Milliarden EUR des Fonds für die Einhaltung der Pariser Klimaziele verwendet werden. Der Just Transition Fund wurde gar auf 10, statt ursprünglich 30 Milliarden EUR gekürzt.
„Als junge Europäer*innen sind wir entrüstet über die Kurzsichtigkeit mancher Regierungschefs gegenüber globalen Krisen. Die Corona- und Klimakrise kennen keine Grenzen. Deswegen müssen wir EU-weit zusammenarbeiten, anstatt auf kurze Sicht nationalistische Eigeninteressen zu propagieren. Beim EU-Gipfel wurde das Pariser Abkommen beinhart ignoriert und keine klimapolitischen Bedingungen, wie die Knüpfung von Milliardenhilfen an einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft, verhandelt”, so Veronika Winter von Fridays For Future.
“Meine Generation und alle kommenden müssen später für das Desaster bezahlen, das heutige europäische Regierungschefs mitverursachen. Der Just Transition Fund wurde gestern um 20 Milliarden Euro gekürzt. Das sollen Perspektiven für junge Menschen und ein vereintes Europa sein? Kanzler Kurz und seine “sparsamen” Kolleg*innen zeigen keinerlei Bewusstsein für globale Verantwortung und die klimapolitische Vorbildsfunktion der EU. Wer in Österreich ständig davon redet, dass wir EU-weite Lösungen brauchen, darf dieselbigen dann nicht blockieren”, so Leo Doden von Fridays For Future.
Dieses Jahrzehnt muss angesichts der fortschreitenden Klimakrise ein Wendepunkt des Wirtschaftens in den westlichen Staaten sein. Der noch nicht ausgehandelte Mehrjährige Finanzrahmen (MFF) 2021-2027 darf nicht wie der Just-Transition-Plan Spielball von politischen Partikularinteressen werden. Dazu müssen die Mittel an Paris-Konformen Klimaschutz und demokratische Verhältnisse gebunden werden. Fridays For Future wird sich daher weiterhin für eine lebenswerte Zukunft und einen klimagerechten Beitrag Österreichs einsetzen.

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Veronika Winter