COP 27 - Fridays For Future nimmt den Finanzminister in die Pflicht!

Wien. Am Mittwoch, den 09.11 steht bei der Weltklimakonferenz in Scharm - El Scheich das Thema Klimafinanzierung auf der Tagesordnung. Österreich hat bereits am Tag zuvor eine Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung angekündigt, was für positive Schlagzeilen sorgte. Fridays For Future Austria hat es sich genauer angeschaut und fordert Finanzminister Brunner auf, seinen Job zu machen. Das bedeutet laut Klara König, Aktivistin bei Fridays For Future: "Ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, die Finanzierung der fossilen Zerstörung zu beenden und das Geld stattdessen für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. Es geht hier nicht um eine "Klimahilfe", sondern um unsere historische Verantwortung, und dieser kommen wir nicht einmal Ansatzweise nach. Besonders absurd ist es, dass der Finanzminister die Klimakrise noch immer aktiv mit Milliarden befeuert."

Österreichs gestrige selbst attestierte Vorreiterrolle bei der internationalen Klimafinanzierung, also bei dem Budget für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen, sei wohl eher als eine grobe Fehleinschätzung einzuordnen. Denn auch mit dem erhöhten Budget steht Österreich noch immer schlechter da als Deutschland. Dabei ist auch Deutschland nicht das Maß an dem sich Österreich messen sollte. "Wann können wir endlich aufhören herum zu tricksen und tatsächlich das Notwendige Geld zur Verfügung zu stellen?", fragt die Aktivistin von Fridays For Future Paula Dorten empört.

Grundsätzlich sei es positiv, dass Österreich Geld für "Verluste und Schäden" auf den Tisch legt. Die Dimensionen passen jedoch auch hier ganz und gar nicht. 50 Millionen Euro sollen in den nächsten vier Jahren für Klimaschäden- und verluste zur Verfügung gestellt werden, das sind 12,5 Millionen pro Jahr. "Das Geld würde nicht einmal ausreichen, um die Hagelschäden in Oberösterreich zu bezahlen. Wie soll es dann reichen, um Länder zu entschädigen, deren ganzes Land verwüstet wurde?", fragt sich Dorten. Zusätzlich sei noch die Frage zu klären, ob dieses Geld tatsächlich für Klimaschäden und -verluste zur Verfügung gestellt wird und nicht doch in andere Töpfe fließt. Fridays For Future Austria betont außerdem, dass neben Dänemark, Deutschland, Schottland, Belgien und Österreich jetzt weitere Länder folgen müssen und die EU sich für einen geeigneten Finanztopf für Klimaschäden- und verluste in den Verhandlungen einsetzen muss.

Wenn man den Blick auf die österreichische Klimapolitik richtet, fällt auf, dass das Geld da ist, jedoch für das Falsche. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Finanzminister. "Wenn große Reformen wie das Klimaschutzgesetz anstehen, blockiert der Finanzminister. Im Gegenzug macht er Geld für Klimaschutz locker, damit die Grünen einen Erfolg verbuchen können und ruhig sind. Die Grünen spielen das Spiel mit. Dabei ist doch klar: Wir können uns nicht mit Geld allein aus der Klimakrise rauskaufen. Es braucht beides - wirksame Reform und effizient eingesetzte Euros.", so König. "Hätte der Finanzminister die Klimakrise nur ansatzweise verstanden, würde er mit einem beschlossenen Klimaschutzgesetz auf die Klimakonferenz fahren und das Ende aller klimaschädlichen Subventionen verkünden. Er würde endlich aufhören die Zerstörung unserer Zukunft zu finanzieren.", ist sich die Aktivistin sicher. Laut eines vorläufigen Berichts des WIFO's machen über 5,3 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen und Maßnahmen in Österreich aus. "5,3 Milliarden Euro sind vierhundertmal so viel, wie die Regierung für Klimaschäden- und verluste bezahlen möchte. Das ist doch völlig verkehrt!", betont Klara König.