Fridays For Future fordert vollständiges Öl- und Gasembargo und vermisst ausständige Klimagesetze.

Zitate aus der Pressekonferenz am 31.05.2022, 9 Uhr

Thema: Öl- und Gas-Embargo, KSG und EWG, IV-Klimablockade

1) Ein Gasembargo ist umsetzbar.

“Es ist oberste Priorität aus dem System fossiler Energieträger auszubrechen und damit auch die Abhängigkeit zu Russland aufzulösen. Ein Öl- und Gasembargo auf EU-Ebene ist unsere einzige Chance, diesen Krieg zu stoppen. Die bisherigen Beschlüsse eines peinlich, schwachem Öl-Embargos in Brüssel sind nicht ausreichend. Für Österreich, das 80% seines Erdgases aus Russland bezieht, ist das eine große Herausforderung, die jedoch gerade auf EU-Ebene durch Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bewältigt werden kann. Denn egal wie hart ein Embargo ist, es wird nie so hart sein wie der Krieg.” gibt Klara König (FFF Austria) den Rahmen. Ilyess El Kortbi, FFF Aktivist aus der Ukraine ergänzt die Perspektive der Betroffenen: “Es ist unfassbar wie im Rest von Europa über die Verluste gesprochen werden kann, die mit einem Embargo einhergehen, während in der Ukraine eine Realität herrscht, die den Verlust von Familienangehörigen durch den Krieg bedeutet.”

2) Österreich muss Klimaschutz umsetzen!

Der ukrainische Klimaaktivist Ilyess El Kortbi übt Kritik an der österreichischen Regierung: “Krieg in meiner Heimat darf nicht sein, er darf nirgendwo sein! Wenn unsere Regierungen aktiven Klimaschutz umgesetzt und erneuerbare Energien ausgebaut hätten, wäre es nicht zu diesem Krieg gekommen. Und auch Österreich trägt hier eine Mitschuld: Seit Jahren wird Klimaschutz blockiert. Seit mehr als 500 Tagen gibt es in Österreich kein gültiges Klimaschutzgesetz für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.” Neben einem Gas-Embargo braucht es auch Gesetze, damit alle EU-Länder rasch ihren Ölund Gasverbrauch senken. Klara König (FFF Austria) ergänzt: “In Österreich sind mit dem Klimaschutzgesetz und dem Erneuerbaren-Wärmegesetz zwei wichtige Gesetze ausständig - beide sind nahezu fertig verhandelt. Das Klimaschutzgesetz muss einen klaren Reduktionspfad vorgeben und neben einem subjektiven Grundrecht auf Klimaschutz auch das Klimaneutralitätsziel im Verfassungsrang verankern. Das Erneuerbaren-Wärmegesetz muss einen klaren Ausstiegsplan für Öl- und Gasheizungen beinhalten.”

3) KSG und EWG müssen beide noch vor dem Sommer verabschiedet werden!

Die Dringlichkeit der ausstehenden Gesetze erklärt Daniel Huppmann, Wissenschaftler am IIASA für Klima-Szenarien und Energiemodellierung: “Verbindliche Zielpfade zur Reduktion unserer Treibhausgas-Emissionen können die Unsicherheit in den Energiemärkten reduzieren und schaffen damit mehr langfristige Planbarkeit, sodaß Unternehmen und Haushalte rasch Investitionen in nachhaltige Energieträger und Steigerung der Energieeffizienz tätigen können.” “Die leeren Versprechen von grünem Gas oder grünem Wasserstoff für Raumwärme (Heizung) oder Sektoren wie die Papierindustrie sind unrealistisch, weil die dafür notwendigen Mengen in den kommenden Jahren weder in Österreich noch international hergestellt werden können. Die fehlende Klarheit verzögert die Energie- und Wärmewende, denn verzögerte Investitionen erzeugen weitere Pfadabhängigkeit und verlängern unsere Abhängigkeit von fossiler, klimaschädlicher Energie - und hält uns damit in Abhängigkeit von jenen Staaten, die fossile Reserven besitzen.”

4) Österreich muss auf Gas-Lieferstopp vorbereitet sein!

"Die Bundesregierung spricht viel über Diversifizierung der Gas-Importe, setzt aber keine Schritte zur Einsparung von Gas um. Die Reduktion des Gasverbrauchs muss jedoch im Vordergrund stehen. Einerseits, weil radikale Einsparung die Chance erhöhen, dass es im Winter keine Energielenkung braucht. Andererseits, weil fossile Energieträger Kriege und Menschenrechtsverletzungen verursachen und die Klimakrise antreiben", so Klara König.

Speaker*innen:

● Daniel Huppmann, Wissenschaftler am IIASA für Klima-Szenarien und Energiemodellierung

● Klara König, Aktivistin und aktuell Pressesprecherin bei Fridays For Future Austria

● Ilyess El Kortbi, Aktivist bei Fridays For Future Ukraine aus Charkiw

Pressekontakt:

Klara König

Daniel Huppmann: Kontaktdaten gerne auf Nachfrage

Vollständige Aufzeichnung der Pressekonferenz: https://fffutu.re/FFF_Online-Pressekonferenz_2022-05-31

Fotos zur Aktion am Sonntag in Brüssel (Details zu den Aktionen sind in gestern geschickten Aussendung angefügt an das Aviso enthalten): https://fffutu.re/Pressefotos-FFF-Aktion-Bruessel